für Geschäftsadressen (AGB)

Präambel

Die Komunda UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Darmstadt (nachfolgend „Anbieter“) betreibt die Plattform buero-darmstadt.de bzw. „TowrHub“.

Diese AGB regeln ausschließlich die Inanspruchnahme des Geschäftsadressen-Services durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Anbieter des Geschäftsadressen-Services ist die Komunda UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 64283 Darmstadt, Rheinstr. 40-42, Deutschland. Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 106443.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

(5) Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist Bestandteil dieser AGB.

§ 2 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit eine ladungsfähige Geschäftsadresse zur Verfügung.

(2) Die Geschäftsadresse kann für Impressum, Geschäftsbriefe, Behörden- und Registerangaben sowie für den allgemeinen geschäftlichen Schriftverkehr genutzt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(3) Zum Leistungsumfang gehören, abhängig vom gewählten Tarif, insbesondere die Entgegennahme eingehender Postsendungen, deren digitale Erfassung, die Benachrichtigung des Nutzers über eingegangene Sendungen sowie gegebenenfalls die Weiterleitung physischer Post.

(4) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif (Basic oder Premium).

(5) Eine tatsächliche Büro-, Arbeits- oder Aufenthaltsnutzung der Geschäftsadresse ist nicht Vertragsbestandteil.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website dargestellten Produkte und Leistungspakete stellen kein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, sobald er alle für die Bestellung erforderlichen Angaben vollständig gemacht, ein Leistungspaket ausgewählt und den Button „Zahlungspflichtig abonnieren“ anklickt.

(3) Mit Abgabe der Bestellung beauftragt der Nutzer den Anbieter mit der laufenden Bereitstellung der Geschäftsadresse gemäß diesen AGB.

(4) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.

§ 4 Identitäts- und Unternehmensprüfung (KYC)

(1) Der Anbieter ist berechtigt, vor und während der Vertragslaufzeit eine Identitäts- und Unternehmensprüfung (Know-Your-Customer-Prüfung, KYC) durchzuführen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle hierfür erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie die angeforderten Nachweise bereitzustellen.

(3) Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag nicht abzuschließen oder fristlos zu kündigen.

(4) Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet.

§ 5 Laufzeit und Beendigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der vom Nutzer gewählten Abrechnungsperiode und beträgt entweder einen Monat oder ein Jahr.

(2) Der Vertrag kann vom Nutzer mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Sofern eine längere Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist eine Kündigung erstmals zum Ende dieser Laufzeit möglich.

(4) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch entsprechend der gewählten Abrechnungsperiode.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung fälliger Entgelte mehr als 14 Tage in Verzug ist, falsche Angaben macht oder den Service rechtswidrig nutzt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Abrechnungsperiode.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt bei monatlicher Laufzeit monatlich und bei jährlicher Laufzeit jährlich im Voraus.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer die vereinbarten Gebühren gemäß diesen AGB bis zur wirksamen Kündigung des Vertrags in Rechnung zu stellen.

§ 7 Kaution

(1) Bei monatlicher Laufzeit ist zu Vertragsbeginn eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten zu leisten.

(2) Die Kaution dient der Absicherung sämtlicher Ansprüche des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Kaution zurückerstattet, sofern keine offenen Forderungen bestehen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Geschäftsadresse ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(2) Eine Nutzung zu rechtswidrigen, irreführenden oder strafbaren Zwecken ist untersagt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben stets aktuell zu halten.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden nationalen Datenschutzgesetzen.

(2) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.